Agentur für Werbeartikel

Gesetzliche Bestimmungen

Nachfolgend finden Sie zu Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen kurze Erläuterungen, was sich hinter diesen verbirgt. Des Weiteren klären wir einige Begriffe, die im Bereich der Werbeartikel Relevanz haben und die Sie wahrscheinlich schon gehört haben.

Diese Seite dient allerdings nur der ersten allgemeinen Information und macht weder rechtlich verbindliche Aussagen, noch erhebt sie den Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Für rechtlich verbindliche Aussagen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Institutionen.

Kommen Sie gerne immer wieder hierher – wir werden regelmäßig weitere Begriffe und Gesetze hier ergänzen. 

Kfz-Warnwesten - neue EU-Norm

Die Kfz-Warnwesten Norm EN471, Klasse 2 wurde ab dem 01.10.2013 durch die Norm EN ISO 20471:2013, Klasse 2 abgelöst.

Die EN ISO20471:2013 zeigt Unterschiede im Hinblick auf Testverfahren der Warnwesten, außerdem geht es bei den Neuerungen um Materialverträglichkeit, Hintergrundmaterial, Anforderungen, neue Label und Papiereinleger. Die alte Norm behält zwar ihre Gültigkeit, jedoch dürfen Produkte, die mit dieser Norm gekennzeichnet wurden, ab Oktober 2013 schon nicht mehr in die EU eingeführt werden.

Porzellan/Keramik – ANTIDUMPINGZOLL

Hintergrund: seit Jahren fördert der chinesische Staat seine Exporte mit „Exportcredits“. Dabei unterstütz er seine Exporteure mit Zuschüssen, teilweise in hohen zweistelligen Prozentsätzen. Ziel ist es, chinesische Produkte besonders günstig zu machen. Diese Zuschüsse werden beibehalten, solange es noch wettbewerbsfähige Firmen in den Zielmärkten gibt. Daher hat die EU nun Zusatzzölle auf chinesische Importe festgesetzt.

Mit der am 14. November 2012 veröffentlichten Verordnung führt die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- und Küchengebrauch aus Keramik, mit Ursprung in der VR China ein. Die Verordnung trat einen Tag nach Veröffentlichung am 15. November 2012 in Kraft, und ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anzuwenden. Die Einleitung des Antidumpingverfahrens wurde zuvor am 16. Februar 2012 im Amtsblatt bekannt gegeben.

Dieser Antidumpingzoll gilt zunächst für einen Zeitraum von 6 Monaten.

Link zum Gesetzestext: EU Verordnung 1072/2012

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Die Kennzeichnungspflicht des ProdSG gilt für alle Verbraucherprodukte - somit auch für Werbeartikel.

Generelle Kennzeichnungspflicht
Die generelle Kennzeichnungspflicht gemäß dem ProdSG besteht seit dem 1. Dezember 2011 und gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte und somit auch jeden Werbeartikel. Zu kennzeichnen ist jedes Produkt mit dem Namen und der zustellungsfähigen Anschrift (Adresse mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Unzureichend: eine reine Internet-Adresse oder eine reine, nicht zustellungsfähige Postfachadresse) des Herstellers bzw. desjenigen, der das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und dort bereitstellt. Neben Namen und Anschrift ist auch eine Serien- oder Typnummer zur eindeutigen Identifizierung Pflicht. Anstelle des Lieferanten können auch der Werbemittelberater oder der Werbende selbst mit ihren Namen und ihrer Anschrift zur Produktkennzeichnung herhalten. Sie gelten damit quasi als Hersteller und übernehmen folglich sämtliche Haftungsrisiken für das Produkt. Grundsätzlich hat die Kennzeichnung auf dem Produkt zu erfolgen.

Ausnahmefälle
Lediglich in Ausnahmefällen - wenn eine Kennzeichnung etwa aus Platzgründen nicht möglich ist - ist auch eine Kennzeichnung auf der Verpackung gestattet. Aufkleber oder auch Hang-Tags, die die erforderlichen Angaben enthalten und mit dem Produkt fest verbunden sind, sollten der Kennzeichnungspflicht in der Regel genügen. Für Produkte, deren Kennzeichnung aus Sicht des Verantwortlichen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, sollte der Bereitsteller eine entsprechende Dokumentation verfassen und hinterlegen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollte eine Kennzeichnung im Sinne des ProdSG spätestens durch den Importeur vorgenommen werden. Die Abnahme nicht gekennzeichneter Produkte kann vom Empfänger mit Hinweis auf Verstoß gegen das ProdSG ggf. verweigert werden.

Link zum Gesetzestext: ProdSG

REACH – Verordnung

Die EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) soll die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien regeln. Nach dem Prinzip „Keine Daten – kein Markt“ dürfen nur noch solche Substanzen in der EU in Verkehr gebracht werden, die bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) in Helsinki registriert worden sind. Jeder Hersteller oder Importeur, der seine Stoffe, die in den Geltungsbereich von REACH fallen, in Verkehr bringen will, muss für diese Stoffe eine eigene Registrierungsnummer besitzen. Von der Verordnung betroffen sind Hersteller oder Importeure von Stoffen, die diese in einer Menge über 1t/Jahr in Verkehr bringen – zum Teil auch Unternehmen im Werbeartikelmarkt.

Quelle (teilweise): Freie deutschsprachige Enzyklopädie Wikipedia,

Link zum Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

 RoHS – Verordnung 

RoHS (Restriction of certain Hazardous Substances) ist eine Richtlinie der EU (2002/95/EG) mit dem Ziel gesundheits- und umweltschädliche Substanzen in elektronischen Geräten zu reduzieren.

 Die Liste der RoHS umfasst folgende Substanzen:
Blei Pb, Quecksilber Hg, Cadmium Cd, Chrom(VI)-Verbindungen Cr(VI), PBBs (Polybrominated biphenyls), PBDEs (Polybrominated diphenyl ethers).

Diese Stoffe dürfen in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden und nur noch in geringen Spuren in fertigen Produkten vorkommen.

Seit 1. Juli 2006 dürfen in der EU nur noch Produkte in Verkehr gebracht werden, die den RoHS Bestimmungen entsprechen. Allerdings bestehen Ausnahmen (z.B. Medizintechnik, Militär).

Auszug aus Artikel 7 (Verpflichtungen der Hersteller)

„Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:

a) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringen, dass dieses gemäß den Anforderungen von Artikel 4 entworfen und hergestellt wurde.

b) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen eine interne Fertigungskontrolle in Übereinstimmung mit dem Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG durch oder lassen sie durchführen.

c) Wurde mit dem in Buchstabe b genannten Verfahren nachgewiesen, dass das Elektro- oder Elektronikgerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU- Konformitätserklärung aus und bringen am fertigen Produkt die CE-Kennzeichnung an…..“

 

Artikel ohne CE- und RoHS-Kennzeichnung sollten Sie nicht annehmen – bzw. sich im Vorfeld schriftlich bestätigen lassen, dass die von Ihnen bezogenen Werbeartikel diese Kennzeichnungen haben ! Sie sehen im Nachhinein beim USB-Stick oder auch beim Duschradio nicht mehr den Stempel auf der Platine !!

Seien Sie immer sehr kritisch, wenn Sie weit unterdurchschnittliche Preise angeboten bekommen – der Grund könnte auch in der Nicht-Einhaltung von Verordnungen liegen !!

Link zum Gesetzestext:EU Verordnung 2002/95/EG

Link zur Richtlinie (aus 2011) RICHTLINIE 2011/65/EU

Spielzeugsicherheit

Seit Juli 2011 gelten für Spielzeug, das in der EU verkauft wird, die weltweit strengsten Sicherheitsvorschriften. Der europäische Spielzeugmarkt ist, gemessen an den Einnahmen, der größte der Welt, wobei Spielzeuge für Klein- und Vorschulkinder mit 20% den größten Marktanteil bilden. 

Link zum Memo der Europäischen Kommission: MEMO/12/608

(mit Videoclip der Kampagne zur Spielzeugsicherheit)